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"Beurteilungskriterien"
unter der Lupe

Notwendige Ă„nderung des Handbuchs

„Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung/Beurteilungskriterien, 3. Aufl., September 2013“

Mit der Änderung der Fahrerlaubnis–Verordnung vom 1.5.2014 wurden vom Gesetzgeber rechtliche Voraussetzungen geschaffen, die bezüglich der Abnahme von Urinproben im Rahmen von medizinisch–psychologischen Untersuchungen (MPU) und Abstinenzkontrollen die Anwendung alternativer Verfahren statt der herkömmlichen Sichtkontrolle gestatten.

Dort heiĂźt es:

Fahrerlaubnis–Verordnung (FeV)
Anlagen zur Fahrerlaubnis–Verordnung
Anlage 4a (zu § 11 Abs.5)
Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der
Gutachten
Grundlage fĂĽr die Beurteilung der Eignung zum FĂĽhren von Kraftfahrzeugen
sind die Begutachtungsleitlinien fĂĽr Kraftfahrteignung vom 27.1.2014
(VkBl. S. 110).
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3. Bei Abgabe einer Urinabgabe können als Alternative zur Sichtkontrolle auch dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Verfahren zur eindeutigen Zuordnung des Urins der zu untersuchenden Person verwendet werden.
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Das Ruma Marker–System ist ein solches Verfahren. Es wird bei der Urinkontrolle angewandt und dient der Verhinderung von Manipulationen, die etwa durch Vertauschen der Urinprobe bei Urintests unter Sichtkontrolle möglich sind.

Die im Zusammenhang mit dem Thema „Urin–Kontrolle“ vom Kirschbaum Verlag verlegten Handbücher enthalten Ausführungen über das Ruma Marker–Verfahren, und zwar in dem Handbuch „Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung Beurteilungskriterien“ auf Seite 250 sowie im „Handbuch des Fahreignungsrechts“auf Seite 187.

Diese AusfĂĽhrungen sind bedauerlicherweise unzureichend und unzutreffend, so dass sie der Ăśberarbeitung bedĂĽrfen.

So wird von den Herausgebern nach wie vor ohne stichhaltige Begründung die Anwendbarkeit des Ruma Marker–Systems in Abrede gestellt (hierzu unten mehr), obwohl inzwischen die Fahrerlaubnis–Verordnung, mit Gesetzeskraft versehen wie oben aufgeführt, neben der Sichtkontrolle ein solches Verfahren ausdrücklich zulässt.

Es wird die fehlende Aufsicht bei der Urinabgabe kritisiert, obwohl gerade dies die Besonderheit des Ruma Marker–Systems darstellt, welche es ermöglicht, im Gegensatz zur Sichtkontrolle und als eine vom Gesetzgeber gewollte Alternative zur Sichtkontrolle für alle Beteiligten komfortabel und menschenwürdig bei der Urinkontrolle vorzugehen.

Wir gehen davon aus, dass eine unzureichende Kenntnis des Ruma Marker–Systems zu der in den Handbüchern vorzufindenden Beurteilung geführt hat und nehmen hierzu nachfolgend Stellung:

Die Autoren der „Beurteilungskriterien“, 3. Auflage, bemängeln , dass bei Anwendung des Ruma Marker–Systems in einem Abstinenzprogramm über die Abgabe von Fremdurin hinaus alle Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen werden müssten.

Dieser Ansatz ist zunächst insofern verwunderlich, als die Alternative zum Ruma Marker–System, die Urinabgabe unter Sichtkontrolle, nach Angaben der Autoren ein paar Zeilen zuvor auf Seite 250 der „Beurteilungskriterien“ als manipulationsanfällig eingeräumt wird.

Denn dort heiĂźt es:

Als Versuch der Probenverfälschung werden in der Praxis Praktiken sowohl während bzw. nach (in vitro extern) als auch vor (in vivo intern) der Probennahmen beobachtet. Ein häufig auftretender, mitunter schwer zu erkennender Täuschungsversuch ist die Abgabe von mitgeführtem Fremdurin oder anderer wässriger Substanzen. Extern angewendet werden aber auch Zusatzstoffe zum Urin, wie Essig, Seife, Zitronensaft, Enzyme, reaktive Chemikalien, gelb gefärbte Chromate, wasserklare Bleichmittel, Nitrite, Glutaraldehyd und auch Pulver zur chemischen Manipulation des Urins.

Die weitere Aussage

Solche Täuschungsversuche müssen durch eine Urinabgabe unter Sichtkontrolle einer dazu befugten, entsprechend aus– und fortgebildeten, zuverlässigen Person ausgeschlossen werden.

suggeriert in unzutreffender Weise, dass man unter Sichtkontrolle Manipulationen sicher verhindern kann.

Das Gegenteil ist der Fall.

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 erfolgte Untersuchungen zeigen, dass unter Anwendung des Ruma Marker–Systems ein dramatischer Anstieg positiver Befunde stattgefunden hat, und zwar

  • in der Drogensubstitution in MĂĽnchen–Schwabing bei Männern von 3,6% auf 33%, bei Frauen von 27% auf 40%
  • in der JVA Köln von unter 1% auf 15%
  • in der JVA Geldern von 17% auf 24%
  • im psychiatrischen Zentrum Rickling bei ca. 1500 Testungen zeigte sich im Vergleich mit der konventionellen Sichtkontrolle ein deutlicher Anstieg positiver Befunde von 0% auf 16% aller Patienten.

Auf das Gutachten zur Anwendung des Ruma Marker–Systems bei Urinkontrollen auf illegale Drogen, erstellt von Prof. D. Bönsch, wird Bezug genommen (Bönsch 2011 im Download-Bereich).

In der Zusammenfassung 3 des Gutachtens wird nochmals konstatiert, dass der Anteil der positiv getesteten Probanden unter Verwendung des Ruma Marker–Systems in allen Untersuchungen angestiegen ist und dies einen Hinweis darauf erlaubt, dass es bei den bisher durchgeführten Sichtkontrollen eine hohe Dunkelziffer von Täuschungen gibt .

In den „Beurteilungskriterien“ wird, nachdem zuvor ein – jedoch nicht möglicher – Ausschluss von Täuschungsversuchen unter Sichtkontrolle suggeriert wird, zum Ruma–Verfahren auf Seite 250 Folgendes ausgeführt:

Ein immer weiter Verwendung findendes Verfahren, bei dem Klienten Markersubstanzen auf Polyethylen–Basis oral vor der Urinabgabe aufnehmen, die dann im Urin identifiziert werden und den Probengeber somit ausweisen sollen (Ruma–Marker; weitere Informationen siehe www.marker-test.de), um letztlich auf einen Sichtkontakt bei Abnahme einer Urinprobe verzichten zu können, ist für den Ansatz bei einer Probengewinnung für Analysen im Rahmen der Fahreignungsdiagnostik nicht geeignet. Bei Anwendung von Ruma–Markern bleiben Urinabgabe gänzlich und Urinprobe zunächst unbeaufsichtigt; es kann deshalb problemlos manipuliert werden. Nach Mitteilung der Hersteller werden solche Manipulationen (Zugabe von Störsubstanzen) zwar in der Regel bemerkt (sog. Check–Mix bei immunchemischer Testung) und die Probe werde dann als unbrauchbar gekennzeichnet bzw. nicht gewertet. Dazu liegen jedoch keine weiteren veröffentlichten wissenschaftlichen Erfahrungswerte vor, weshalb nicht als nachvollziehbar nachgewiesen werden kann, dass alle Manipulationsmöglichkeiten wirklich ausgetestet wurden.

Hierzu gilt jedoch Folgendes:

Um Probenmanipulationen aufzudecken, werden u.a. im Labor neben der Marker Analyse weitere Untersuchungen vorgenommen:

  • Dilutionskontrolle ĂĽber den Kreatinin Wert,
  • Probenintegritätstest fĂĽr störungsfreie Analytik inkl. pH-Wert Messung,
  • Test auf Oxidantien,
  • Glucose- und Saccharose Bestimmung.

Analysen in diesem Umfang werden im Rahmen des herkömmlichen Sichtverfahrens regelhaft nicht durchgeführt.

Eine VerdĂĽnnung mit Wasser oder Fremdurin bis an die Grenze des Marker-Nachweises wird also entgegen der anderweitigen Auffassung erkannt.

Obwohl, wie zuvor dargelegt, externe Manipulationen unter Anwendung des Ruma Marker-Systems aufgedeckt werden können, die Sichtkontrolle für Manipulationen dagegen nachweislich anfälliger als das Ruma Marker-System ist und bei letzterem Verfahren auf Grund der erschwerten Manipulation eine höhere Anzahl positiver Befunde erfolgt, wird die Anwendung des Ruma Marker-Systems von den Herausgebern mit der Begründung abgelehnt, "es könne nicht nachvollziehbar nachgewiesen werden, dass alle Manipulationsmöglichkeiten ausgetestet würden" und damit die übernommene Sichtkontrolle zu unrecht favorisiert.

Während für die Durchführung der Sichtkontrolle jegliche Standards fehlen und die Möglichkeit unbemerkter und erfolgreicher Manipulationen von Urintests unter Sichtkontrolle allgemein bekannt ist und hingenommen wird, wird von dem der Sichtkontrolle überlegenen Ruma Marker-System aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine 100%ige Sicherheit bei der Entdeckung von Manipulationen verlangt.

Es ist kein Grund ersichtlich, warum bei dem Ruma Marker-System andere, strengere Maßstäbe als bei der Sichtkontrolle angelegt werden sollen.

Des Weiteren wird in den „Beurteilungskriterien“ auf Seite 250 aufgeführt:

...eine Nichtwertung einer Urinprobe könne schwerlich als Abbruchkriterium gelten, da dann die Beweislast eine Manipulation bzw. der Nachweis eines Artefaktes bei dem Labor liegen würde, was nicht mit notwendiger Sicherheit zu erreichen sei. Damit werde es jedem Klienten, der eine positive Probe befürchten muss möglich, durch Manipulationen eine Wiederholung der Urinabgabe herbeizuführen. Dies widerspreche dem Gedanken einer Abstinenzprüfung...

Abgesehen davon, dass das Ruma Marker–System entgegen den Zweifeln der Autoren in der Lage ist, die in der Literatur beschriebenen Manipulationen und solche, die den Drogennachweis stören, zu entdecken, ist die Darstellung, die Beweislast für eine tatsächliche bewusste Manipulation liege beim Labor, falsch.

Hier handelt es sich jedenfalls im Bereich der MPU–Testungen um eine rechtlich nicht haltbare Auffassung, indem schlichtweg und ohne jegliche Begründung unterstellt wird, dass das Labor den Beweis einer Manipulation erbringen muss.

Eine Manipulation selbst wird bei Anwendung des Ruma Marker–Systems erkannt und nachgewiesen, wie oben dargelegt ist.

Was nun die Frage der angeblichen Beweislast des Labors anbelangt, wird zunächst auf die insoweit zutreffenden Rechtsausführungen in dem beim Kirschbaum Verlag erschienenen „Handbuch des Fahreignungsrechts“ hingewiesen, u.a. zur Mitwirkungspflicht des Probanden. Im Erteilungsverfahren hat der Bewerber nach den §§ 2 Abs.6 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG seine Eignung nachzuweisen, so dass er im Weigerungsfall nachweisfällig ist (vgl. Handbuch des Fahreignungsrechts, S. 215, Fn 25). Hat der Proband die Urinprobe manipuliert, kann er seine Eignung nicht nachweisen.

Eine Manipulation des im Rahmen des Ruma Marker–Tests abgegebenen Urins hat daher der die Probe abnehmende Arzt nicht zu verantworten. Er schuldet lediglich die Anwendung des Ruma Marker–Systems nach den Grundsätzen der ärztlichen Kunst (lex artis).

Unter diesen Umständen ist die sowohl in den „Beurteilungskriterien“ auf Seite 250 als auch in dem „Handbuch des Fahreignungsrechts“ auf Seite 187 getroffene Aussage, das untersuchende Labor müsse den Beweis einer Manipulation erbringen, falsch.

Auch das Argument, dass Personen mittels Manipulation einer Urinprobe auf einen anderen Termin durch Probenwiederholung ausweichen können, geht ins Leere.

Denn ebenfalls im „Handbuch des Fahreignungsrechts“ wird auf Seite 269 zutreffend auf die Beibringungsfristen der §§ 11 Abs.6, 11 Abs.8 FeV verwiesen. Bringt der Betroffene der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (vgl. § 11 Abs. 8 FeV).

Interessanter Weise wird auf Seite 264 der „Beurteilungskriterien“ in einer Passage, welche sich nicht konkret mit dem Ruma Marker–System befasst, die Abgabe von Fremdurin ausdrücklich als Abbruchkriterium für ein Abstinenzkontrollverfahren aufgeführt. Wie die Abgabe von Fremdurin aufgedeckt wird, wird dort jedoch nicht näher erläutert.

Hierzu erfolgt von uns der Hinweis, dass das von den Herausgebern abgelehnte Ruma- Marker-Verfahren das einzige Verfahren weltweit ist, durch welches eine derartige Manipulation aufgedeckt werden kann.

In der Diskussion um das Ruma Marker–System geht im Übrigen unter, dass nicht die Frage der Entdeckung von Manipulationen im Vordergrund stehen sollte, sondern vielmehr das Verfahren an sich, welches im Gegensatz zur manipulationsanfälligen Sichtkontrolle für alle Beteiligten, Probennehmer wie Proband, eine zuverlässige und menschenwürdige Vorgehensweise ermöglicht.

Monika Wetzke
Geschäftsführung Ruma GmbH

Inhaltlich verantwortlich:
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